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Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung
26.06.2009, 13:14
Die 4. Satzungsversammlung hat am 15.06.2009 in Berlin getagt. In dieser 3.
Sitzung verabschiedete die Satzungsversammlung Beschlüsse zur Berufsordnung
(Zweigstelle, § 5 BORA), zur Fachanwaltsordnung (Fortbildungspflicht,
dreijährige Wartefrist gemäß § 5 FAO sowie zahlreiche - vorrangig redaktionelle
- Änderungen). Die Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung finden
Sie hier : http://www.brak.de/seiten/pdf/SV/4SV/Beschluss_3_Sitzung_4SV.pdf
.
Diese Beschlüsse müssen jedoch zunächst vom BMJ geprüft werden. Eine
Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem 1. Tag des 3.
Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.
Die Fortbildungsregelungen des § 4 Abs. 2 i.d.F. vom 15.06.2009 und des § 4 Abs.
3 Satz 2 gelten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 (neu) ab dem 01.01. des auf das
Inkraftreten folgenden Kalenderjahres.
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