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Gesetzentwurf zum Schutz des Vertrauensverhältnisses RA/Mandant
28.01.2010, 11:05
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den
Mandantenschutz verbessern.In einem Gespräch mit der FAZ v. 22.1.2010 teilte sie
mit, dass sie Rechtsanwälte und das Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten
besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen schützen will. Das regelt ein neuer
Gesetzentwurf "zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu
Rechtsanwälten im Strafprozessrecht, der jetzt an Länder und Verbände zur
Abstimmung versandt wird. "Ein Mandant muss sicher sein, dass das, was er mit
seinem Anwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt", sagte die
Justizministerin der F.A.Z. am Freitag. Der Schutz dieses Vertrauens müsse "für
jede anwaltliche Beratung gelten und darf nicht durch eine künstliche
Differenzierung zwischen Strafverteidigung und sonstiger Anwaltstätigkeit
untergraben werden".
Details zu dem Gespräch: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E73
4FD7F92A4F4D50BAE3911D2D556C69~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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